Die Recht-Kolumne: Corona und Wassersport

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Wir haben einen Anwalt gebeten, die rechtliche Seite der Situation für die Niederlande zu beleuchten. Charterverträge, Liegeplätze und Winterlager werfen Fragen auf. Noch ist vieles in der Schwebe, dennoch lassen sich allgemeingültige Dinge zusammenfassen

Frits Hommersom ist seit 20 Jahren als Rechtsanwalt spezialisiert auf alle Themen rund um die Freizeitschifffahrt. Denn leider geht auch beim liebsten Hobby nicht immer alles reibungslos vonstatten. In seiner Kolumne bearbeitet er für Stegfunk.de heute das Thema Corona und die Folgen davon

Wichtig: Für den Inhalt ist Frits Hommersom verantwortlich. Meinungen und Auslegungen müssen nicht zwangsläufig den Ansichten von Stegfunk.de entsprechen. Diese Kolumne erstellt Frits Hommersom für Stegfunk.de kostenlos im Austausch für die Sichtbarkeit auf der Seite.

Auch wichtig: Zuerst sollten bitte alle dafür sorgen, dass die Auswirkungen so gering wie möglich bleiben und sich an die Anweisungen der Behörden halten. Natürlich gilt es auch, sich selbst und Andere zu schützen, um in erster Linie gesund zu bleiben. Schließlich wird es irgendwann einmal auch ums Geld gehen. Hoffentlich werden Regierungen in gesundem Maß einspringen und den Unternehmen helfen. Doch auch jeder von uns kann helfen, mit den Vercharterern und Hafenbetreibern nach sinnvollen Lösungen zu suchen. Reihenweise geschlossene, weil insolvente Häfen kann niemand ernsthaft wollen.

Hier der Text von Frits Hommersom:

Corona & Wassersport…

+++ Der nachfolgende Artikel ist nur als allgemeiner juristischer Beitrag gedacht und erhebt nicht den Anspruch, den aktuellen Rechtsstand zu dem oben genannten Thema umfassend zu diskutieren und ist sicherlich nicht als konkrete Rechtsberatung zu verstehen. Gegenwärtig ist alles im Fluss und vieles hängt davon ab, was die zuständigen Behörden jetzt und in Zukunft konkret entscheiden werden. Darüber hinaus ist jeder Wassersportfall einzigartig und muss ad hoc auf der Grundlage der konkreten Umstände des Falles beurteilt/geprüft werden +++

Die Ereignisse schienen vor einem Monat noch sehr weit weg zu sein, aber jetzt ist es für viele Menschen sehr nahe herangerückt, und auch für den Wassersportler wird das Virus nun Konsequenzen haben, hoffentlich nicht persönlich in Bezug auf die Gesundheit, sondern in Bezug auf Ihren geliebten Besitz oder die geplante Reise.

Es besteht eine große Unsicherheit darüber, wie mit Corona-Maßnahmen im Wassersport umgegangen werden soll. Was ist mit meinem Mietvertrag für eine (Motor-)Yacht, wenn es ein Reiseverbot gibt? Was ist, wenn ich kein Risiko eingehen will und deshalb – auch ohne Reiseverbot – beschließe, die Charter nicht anzutreten?

Was ist mit meinem Yachthafen? Wenn ich nicht segeln darf, möchte ich meinen Liegeplatz nicht nutzen und will ich auch nicht dafür bezahlen. Was hat es mit dem Winterlager auf sich? Wenn ich nicht ins Land einreisen darf, um das Boot fahrbereit zu machen, muss ich dann mehr bezahlen, wenn das Winterlager bis über die ursprünglich vereinbarte Zeit hinaus gehen muss?

Kurz gesagt: Eine Menge Fragen und im Moment nicht wirklich viel Klarheit.

Dennoch werde ich versuchen, die gegenwärtige Situation in die rechtliche Realität umzusetzen.

Viele der Fragen beziehen sich auf den Vertrag, der mit einer Werft/einem Unternehmen abgeschlossen wurde. Die für den Wassersport relevanten Vereinbarungen sind die des Verleihs und der Vermietung von Sportbooten sowie die des Winterlagers und der Vermietung von Liegeplätzen. Für diese Vereinbarungen gelten die so genannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die am häufigsten verwendeten sind die Hiswabedingungen und die allgemeinen Geschäftsbedingungen des NJI.

Höhere Gewalt

Vereinbarungen müssen eingehalten werden, das ist die Regel. Geschieht dies nicht, kann gegen diesen Verstoß auf der Grundlage von (z.B.) Fehlverhalten vorgegangen werden. Dies würde jedoch nicht immer zu Gerechtigkeit führen: Manchmal ist die Partei, die den Vertrag nicht erfüllt, überhaupt nicht schuldig. In diesem Fall kann man von höherer Gewalt sprechen.

Bei höherer Gewalt, wie oben erwähnt, kann der Ausfall nicht dem Schuldner zugeschrieben werden. Das heißt, der Mangel ist nicht auf das Verschulden des Schuldners zurückzuführen und geht auch nicht nach dem Gesetz, nach einem Rechtsakt oder nach allgemeinen Meinungen („die allgemein gültigen Meinungen“, sagt das Gesetz in Artikel 6:75 BW) auf seine Rechnung.

Ob in einem bestimmten Fall höhere Gewalt vorliegt, wird im Lichte der Umstände des Falles geprüft. Es ist daher nicht möglich, eine allgemeine Regel dafür aufzustellen, wann eine Berufung auf höhere Gewalt Erfolg haben wird und wann nicht.

Jetzt kommt es darauf an, dass die Regierungen nun in einer Reihe von Bereichen konkrete Maßnahmen zur Eindämmung des Virus erlassen hat. So wurden zum Beispiel vergleichbar per 16. März 2020 alle Lifte in den Alpenländern eingestellt und alle Wintersportaktivitäten tatsächlich beendet.

Grundlage für staatliche Maßnahmen

Die erste Frage ist: Kann die Regierung in den Niederlanden einfach Maßnahmen ergreifen, um beispielsweise das Gastgewerbe zu schließen? Antwort: Ja, die (lokale) Regierung hat diese Macht und sie basiert auf dem so genannten Wet Publieke Gezondheid. In dieser WPG werden Krankheiten in Kategorien eingeteilt, und in Kategorie A hat die Regierung das Recht, alle Arten von weitreichenden Maßnahmen im Zusammenhang mit der öffentlichen Gesundheit zu ergreifen, wie z.B. die Schließung von Unternehmen und ähnliches.

Konkret bedeutet dies, dass die Maßnahmen, die die Regierung jetzt ergreift, dazu führen können, dass eine bestimmte Partei nicht in der Lage ist, eine vereinbarte Leistung zu erbringen, nur weil diese Leistung der Partei verboten ist.

Wer trägt die Kosten der Regierungsentscheidung?

In dieser Situation handelt es sich um einen Fall von höherer Gewalt für diese Partei. Diese kann zwar nicht leisten, was aber nicht auf das Handeln dieser Partei zurückzuführen ist. Als Gegenpartei können Sie daher die betreffende Leistung nicht durchsetzen, auch wenn Sie in der Zwischenzeit möglicherweise dafür bezahlt haben. Wenn Sie nicht an Bord dürfen, ist dies kein Umstand, der vom Vermieter zu vertreten ist. Ihr Boot bleibt am Liegeplatz, so dass Sie weiterhin zahlen müssen.

Umgekehrt kann ein Einreiseverbot für Sie zu höherer Gewalt führen, aber das Boot bleibt im Winterlager. Sollte dies auf Kosten des Vermieters gehen?

Die große Frage ist also, wem werden die finanziellen Folgen der Regierungsentscheidungen angelastet?

In einigen Vereinbarungen ist ausdrücklich festgelegt, dass höhere Gewalt nicht zu Lasten der Partei geht, die aus diesem Grund nicht leisten kann. In diesem Fall ist das Risiko unter allen Umständen für die andere Partei.

Die Hiswa- und NJI-Bedingungen erwähnen nirgendwo, was im Falle höherer Gewalt zu tun ist. Es sind jedoch Bestimmungen enthalten, die sich auf das Recht beziehen, die Vereinbarung im Falle eines zurechenbaren Mangels aufzulösen. Wie oben festgestellt, muss man jedoch berücksichtigen, dass der Mangel nicht dem Unternehmen zugerechnet werden kann und ob eine Auflösung daher möglich ist, ist die Frage. Manchmal kann (gemäß den Hiswa-Pacht- und Mietbedingungen) im Falle der Nichterfüllung durch den Unternehmer aufgelöst werden, aber wenn diese Nichterfüllung nicht zurechenbar ist, kann der Kunde keine Entschädigung fordern.

Artikel 9 der NJI-Mietbedingungen sieht vor, dass der Vermieter die Erfüllung seiner Verpflichtungen aussetzen kann, wenn er aufgrund von Umständen, die bei Vertragsabschluss nicht erwartet werden konnten und die sich seiner Kontrolle entziehen, vorübergehend an der Erfüllung seiner Verpflichtungen gehindert wird. Es handelt sich also um eine Art Klausel für höhere Gewalt. Sie beinhaltet nicht das Recht auf Auflösung!

Anständig bleiben!

In allen Situationen, die nicht in den allgemeinen Geschäftsbedingungen oder im Vertrag vorgesehen sind, muss das Gesetz/Richter für Klarheit sorgen, und dies geschieht dann durch Artikel 6:248 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches, in dem die so genannte Angemessenheit und Fairness enthalten ist. Was ist letztendlich anständig, um in Situationen, die nicht in der Vereinbarung vorgesehen sind, eine vernünftige Lösung für beide Parteien zu erreichen, und auf wessen Kosten wird ein finanzieller Verlust gehen?

Im Moment ist dies noch nicht klar. Vielleicht wird die Regierung alle möglichen Entschädigungsregelungen für verschiedene Sektoren (z.B. das Hotel- und Gaststättengewerbe, das ebenfalls unfreiwillig schließen musste) einführen, aber diese Situation ist im Moment offen, die Regierungen haben derzeit andere Sorgen.

Sobald wir mehr wissen, werden wir Sie informieren!

Tipp:

Bei bereits abgeschlossenen Verträgen, bei denen die Leistung noch nicht erbracht und noch nicht bezahlt wurde, ist es ratsam, sich mit der anderen Partei über die Auflösung des Vertrags zu beraten. Schließlich droht Ihnen, für etwas zu bezahlen, von dem Sie wissen, dass die Leistung nicht erbracht werden kann! Prüfen Sie in jedem Fall im Voraus, ob die andere Partei in der Lage sein wird, die Leistung zu erbringen/zu liefern.

hommersomadvocatuur.nl

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